Was ist ein Haushaltsführungsschaden?

Der Haushaltsführungsschaden ist neben dem Schmerzensgeld und dem Verdienstausfallschaden ein häufig unterschätzter Schadensposten im deliktischen Schadensersatzrecht. Viele Betroffene wissen gar nicht, dass ihnen hier Anspruch zusteht oder wie ein solcher berechnet werden kann, obwohl ein wirtschaftlich gewichtiger Teil ihrer Schadensersatzansprüche nach einem Unfall ausmachen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich beim Haushaltsführungsschaden um einen eigenständigen, ersatzfähigen Vermögensschaden. Er beruht auf dem gänzlichen oder teilweisen Verlust der Fähigkeit, die bisher übernommenen Haushaltsarbeiten erledigen zu können. Dabei wird häufig verkannt, dass der von der Haushaltsführung umfasste Tätigkeitsbereich weiter ist als klassische Aufgaben wie das Putzen der Wohnung.

Der Haushaltsführung sind unter anderem zurechenbar:

·      Einkaufen

·      Nahrungszubereitung

·      Kinderbetreuung

·      Gartenpflege und Tierhaltung[1]

·      Pflege eines PKW

·      Organisation und Verwaltung des Haushalts

Wer kann einen Anspruch auf Haushaltsführungsschaden haben?

Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Unproblematisch ist die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens beim haushaltsführenden Ehegatten, sowie des haushaltsführenden Partners in eingetragenen Lebenspartnerschaften. Die Partner bzw. Ehegatten regeln im gegenseitigen Einvernehmen, wer inwieweit die Haushaltsführung übernimmt, Vgl. § 1356 Abs. 1 BGB. Hier ist anerkannt, dass die Haushaltsarbeit regelmäßig als sog. "Naturalunterhalt" einen Beitrag zum Familienunterhalt darstellt. Darüber hinaus kann ein Anspruch auch dem Hinterbliebenen Ehegatten und Verwandten in gerade Linie zustehen.[2]

Kinder im Haushalt der Eltern

Auch Kinder können grundsätzlich einen Haushaltsführungsschaden erleiden, sofern sie bereits regelmäßig im Haushalt mitgearbeitet haben. Dies ergibt sich aus der Unterhaltspflicht für Verwandte in gerade Linie aus § 1612 Abs. 1 S. 1 BGB, welche ebenfalls die Pflicht zum Naturalunterhalt umfasst. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass Kinder etwa ab dem 14. Lebensjahr regelmäßig mit Aufgaben der Haushaltsführung betraut sind.[3]

Singles

Auch Singles können den durch Unfallfolgen entstehenden Mehraufwand wegen geminderter Leistungsfähigkeit einfordern, obwohl nur der Eigenebedarf betroffen ist. Streng genommen handelt es sich hier jedoch nicht um einen Haushaltsführungsschaden durch geminderte Erwerbsfähigkeit, sondern um einen sog. „Mehrbedarfsschaden“.[4] Beachtlich sind daher möglicherweise anrechenbare Leistungen von Sozialversicherungsträgern.

Konkrete Schadensberechnung des Haushaltsführungsschadens  

Mit der Notwendigkeit eine Hilfskraft einzustellen, entsteht dem Geschädigten ein Vermögensschaden. Dieser wird anhand der tatsächlichen Kosten, also dem Bruttolohn der Hilfskraft inklusive der Sozialversicherungsbeiträge, festgesetzt. Dies erfolgt in der Praxis regelmäßig durch Vorlage von Belegen bei der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung.

Zu beachten bleibt allerdings weiterhin die haushaltseigene Rollenverteilung. Eine verminderte Leistungsfähigkeit im Haushalt ist nur in dem Umfang Ersatzfähig, in dem sie mit Blick auf die normalerweise durchgeführten Arbeiten erforderlich sind.

Daher treffen den Anspruchsteller auch bei konkreter Abrechnung hohe Anforderungen hinsichtlich der Darlegung des Schadens.

Wie wird ein Haushaltsführungsschaden fiktiv berechnet?

Anstatt eine Ersatzkraft einzustellen, kann der Geschädigte den Haushaltsführungsschaden auch fiktiv abrechnen lassen. Hierbei wird der  Wert der ausgefallenen Haushaltsarbeit rechnerisch geschätzt.  Es gibt eine Vielzahl von Methoden, auf deren Grundlage die Schadensberechnung erfolgt. Hierzu zählen unter anderem:

Tabellenmethode

Die Ermittlung des durchschnittlichen Haushaltszeitaufwands erfolgt häufig anhand anerkannter Tabellen (z. B. Schulz-Borck/Pardey, Janssen). Anschließend wird eine Anpassung an den konkreten Haushalt und die unfallbedingte Einschränkung durchgeführt.

Tätigkeitsbezogene Methode

Hierbei wird die Haushaltsarbeit in einzelne Tätigkeiten (z. B. Kochen, Putzen, Einkaufen) aufgeteilt und die hierzu für den Geschädigten durchschnittlich notwendige Zeit erfasst. Anschließend erfolgt eine getrennte Bewertung der jeweiligen Einschränkung der Leistungsfähigkeit durch die Verletzung.

Pauschale Prozentmethode

Der zu ersetzende Aufwand wird hier durch Bestimmung der gesamten Haushaltsarbeitszeit und anschließender Anwendung einer pauschalen prozentualen Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit berechnet.

Im Kern haben alle Methoden folgenden Ablauf gemeinsam:  

1. Ermittlung des normalen Haushaltsaufwands
Zunächst wird festgestellt, wie viele Stunden Haushaltsarbeit im betreffenden Haushalt regelmäßig anfallen. Maßgeblich ist dabei stets der tatsächliche Anteil des Geschädigten an der Haushaltsführung. Durchschnittswerte dienen lediglich als Orientierung und können angepasst werden, wenn Besonderheiten des Haushalts, wie z.B. Gartenarbeit, Haustierhaltung oder Pflegeleistungen, dargelegt werden.

2. Ermittlung der unfallbedingten Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit
Im nächsten Schritt wird festgestellt, in welchem Umfang die Fähigkeit zur Haushaltsführung durch die Verletzung beeinträchtigt ist. Dies kann entweder pauschaldurch eine Gesamtquote der Einschränkung oder differenziert nach einzelnen Haushaltstätigkeiten erfolgen. Teilweise wird auch ein Vorher-Nachher-Vergleich der tatsächlichen Leistungsfähigkeit vorgenommen.

3. Bewertung der ausgefallenen Stunden
Die auf diese Weise ermittelten ausgefallenen Haushaltsstunden werden anschließend mit einem Stundensatz bewertet. Erfolgt keine tatsächliche Einstellung einer Haushaltshilfe, wird der Schaden fiktiv berechnet. Welcher Stundensatz zugrunde zu legen ist, ist in der Rechtsprechung allerdings umstritten

BGH: Neue Rechtsprechung zum Haushaltsführungsschaden (Urteil vom 05.11.2024)

Eines der jüngeren Urteile des VI. Zivilsenats kreiste um die Frage, wie hoch der Stundensatz bei der Berechnung des fiktiven Haushaltsführungsschadens anzusetzen sei.

Grundsätzlich steht es dem Gericht frei nach „Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung“ zu entscheiden, wie hoch der Stundensatz zu bemessen ist, Vgl. § 287 Abs.1 ZPO. Dennoch muss das Gericht nachvollziehbar darlegen, auf welcher Grundlage sie vom etwaigen Stundensatz ausgeht.

Der gesetzliche Mindestlohn bildet hierbei die Untergrenze dessen, was bei der Berechnung eines fiktiven Nettostundenlohns herangezogen werden darf. Ohne Substantiierte, auf den Einzelfallbezogene Darlegung kann dieser bei der Berechnung des Stundensatzes nicht außer Betracht bleiben.  Des Weiteren stellte der BGH klar, dass die bloße Bezugnahme auf ältere Entscheidungen die gebotene Darlegung des Gerichts nicht ersetzen.

Der Bundesgerichtshof setzt mit dieser Entscheidung Maßstäbe für eine transparentere und einzelfallbezogene Schadensschätzung nach § 287 ZPO und verpflichtet die Tatsacheninstanzen zu einer deutlich vertieften Begründung der Berechnung des Haushaltsführungsschadens.

Fazit

Der Haushaltsführungsschaden zeigt deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Folgen eines Unfalls nicht nur im Verdienstausfall oder im Schmerzensgeld widerspiegeln. Gerade die Fähigkeit, den eigenen Haushalt zu organisieren und alltägliche Aufgaben zu erledigen, stellt einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar. Fällt diese Fähigkeit ganz oder teilweise weg, entsteht ein messbarer Vermögensschaden – auch dann, wenn keine tatsächliche Haushaltshilfe eingestellt wird. In der Praxis wird dieser Schadensposten jedoch häufig übersehen oder von Versicherungen nur unzureichend berücksichtigt und häufig abgelehnt. Nicht selten berichten Betroffene, dass die Versicherung nicht zahlt oder den Haushaltsführungsschaden stark kürzt, weil angeblich keine ausreichende Darlegung vorliegt oder der Stundenansatz zu hoch sei.

Wer nach einem Unfall dauerhaft oder vorübergehend nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt wie zuvor zu führen, sollte diesen Schaden keinesfalls unterschätzen oder vorschnell auf Ansprüche verzichten. Eine sorgfältige Dokumentation der bisherigen Haushaltsarbeit, der unfallbedingten Einschränkungen und des tatsächlichen Mehraufwands kann maßgeblich dazu beitragen, berechtigte Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Nicht nur die Berechnung des Haushaltsführungsschadens, sondern auch die Geltendmachung und Durchsetzung stellt geschädigt regelmäßig vor große Hürden.

Zögern Sie daher nicht von unserer kostenlosen Ersteinschätzung Gebrauch zu machen.

Quellen

[1] OLGKoblenz, Urteil vom 1.3.2021 – 12 U 1297/20

[2] BGH,Urteil vom 23.05.2023 - VI ZR 161/22

[3] BGH, Urteil vom 24.04.1990 - VIZR 183/89

[4] NJW2026, 233